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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Minerva Marken Store GmbH (Geschäftsführer Sandra Mayer und Michael Mayer), vertreten durch Rechtsanwälte Lars Frönd, Barbara Nieß, Dirk Lenzing und Jens Leiers

Der Kanzlei Kysucan wurde im November 2017 eine Abmahnung der Minerva Markenstore GmbH, Geranienweg 5, 44894 Bochum (vertreten durch die Geschäftsführer, Frau Sandra Mayer und Herrn Michael Mayer), rechtlich vertreten durch Rechtsanwälte Lars Frönd, Barbara Nieß, Dirk Lenzing und Jens Leiers, gegenüber einem Onlinehändler vom 20.10.2017 bekannt. In der Abmahnung wird gerügt, dass der Verkäufer keinen leicht erkennbaren und zugänglichen Link zur OS-Plattform gemäß Art. 14 der EU-Verordnung 524/2013 parat halte. Diese Plattform dient der Streitbeilegung im Onlinehandel.

Außerdem fordert man den Abgemahnten zur Zahlung von brutto 729,23 € Abmahngebühren auf. Diese Summe setzt sich nach einem Streitwert von 7.500,00 € wie folgt zusammen: 612,80 € netto zzgl. 19% Umsatzsteuer (116,43 €). Für die Forderung der Umsatzsteuer wird die Entscheidung des BFH, XI R 27/14 (Urteil vom 21.12.2016), zugrunde gelegt.

von Alexander Kysucan