Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der COEXIST UG (human blood, Geschäftsführer Benjamin Hartmann), vertreten durch Rechtsanwältin Denise Himburg, Märkisches Ufer 28, 10179 Berlin

Die Coexist UG, Schlüterstr. 16, 10625 Berlin, die unter anderem unter der Bezeichnung human blood auftritt, hat eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen über Rechtsanwältin Denise Himburg aus Berlin gegenüber einem Onlinehändler ausgesprochen, die vom 7. Dezember 2017 datiert. In der Initiativabmahnung wird gerügt, dass der Verkäufer gegen § 13 TMG verstoße, weil er zwar eine Datenschutzerklärung parat halte, aber nicht umfassend gemäß der gesetzlichen Vorgaben über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aufklären würde. Es gäbe ein Bewertungssystem, bei dem keine Aufklärung über Zweck und Umfang der hierbei erfolgten Datenerhebung und weiteren Verarbeitung und Nutzung erfolge. Die Newsletter-Anmeldung genüge nicht den legalen Anforderungen, weil weder auf den Inhalt des Newsletters noch auf die Abbestellmöglichkeit hingewiesen werde. Des weiteren soll ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG gegeben sein. In keiner Artikelbeschreibung sollen sich Angaben zu Art und Gewichtsanteil der in den Produkten enthaltenen Textilfasern finden. Die Angabe „sofort lieferbar“ soll im konkreten Fall keine korrekte Lieferfristangabe sein. Versandkosten würden erst angegeben, wenn man im Warenkorb zur Kasse gehe. Dass bei Nachnahme ein Übermittlungsentgeld in Höhe von 2,00 € zu zahlen sei bleibe unerwähnt, über die Kosten von 4,90 € bei Nachnahme würde man erst bei Auswahl des Menüpunktes „Nachname“ belehrt werden und eine korrekte Bestellübersichtsseite würde fehlen.

Außerdem fordert man den Abgemahnten zur Zahlung von brutto 1.954,46 € Abmahngebühren auf. Diese Summe setzt sich nach einem Streitwert von 65.000,00 € wie folgt zusammen: 1.642,40 € netto zzgl. 19% Umsatzsteuer (312,06 €). Für die Forderung der Umsatzsteuer wird die Entscheidung des BFH, XI R 27/14 (Urteil vom 21.12.2016), zugrunde gelegt.

Wie man sieht hat sich die Coexist UG – humanblood.de – neben dem Kampf gegen Rassismuss auch den Schutz von Verbrauchern im Wege der Abmahnung zum Ziel gesetzt.

Von Rechtsanwalt Alexander Kysucan