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Strafrecht

Strafrechtliche Aspekte des Filesharing

Unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Werken wie z. B. Musiktiteln, Filmen und Texten erfüllen regelmäßig den Straftatbestand des § 106 UrhG...mehr


Nötigung durch Abstellen eines Kfz nur bei direktem Vorsatz möglich:

(Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20. 11. 2009, (3) 1 Ss 334/09) Die äußerst diffizile Rechtsprechung zur Anwendung des Nötigungsparagrafen (§ 240 StGB) im Straßenverkeh...mehr


Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei verkehrsfremder Tätigkeit am Steuer

Wer die zugelassene Höchstgeschwindigkeit (vorliegend 80 km/h) um 13 km/h überschreitet, rechnet in der Regel nicht mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 ? und einem Punkt in Fl...mehr


Berliner Schizophrenie: „Krücke“ mal Beleidigung und mal nicht

Zwei Juristen, fünf Meinungen. Man würde fast glauben: Hat ein Gericht über einen Einzelfall entschieden, wird ein anderes Gericht diesen Einzelfall genauso entscheiden. Weit...mehr


Kein Fahrverbot nach 22 Monaten bei 41 km/h Überschreitung außerorts

Ab 31 km/h Überschreitung innerorts und ab 41 km/h Überschreitung außerorts besteht die Gefahr eines Fahrverbots nebst saftigem Bußgeld. Insbesondere das Fahrverbot soll dabe...mehr