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Zivilrecht

Unternehmer bei eBay: Ab wann liegt gewerbliches Handeln vor?

Wer regelmäßig über das Internet Waren oder Leistungen anbietet, muss sich früher oder später mit der Frage befassen, ab welchem Umsatzniveau er nicht mehr als privater Verkäu...mehr


Haftung der Fluggesellschaft für unterlassene Information

Die schönste Zeit des Jahres wurde Ende 2008 für diejenigen, die in Bangkok am Flughafen fest saßen, alles andere als schön. Tumultartige Szenen spielten sich ab, als Bewaffne...mehr


Streitwert für unerbetene Werbung per SMS 4.000 Euro (Rechtsanwalt Alexander Kysucan)

Werbebelästigung per SMS, Email oder Telefonanruf sind für die Betreiber Dank modernster Technik immer lukrativer. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen handelt sich...mehr


Befangenheitsantrag (wegen Besorgnis der Befangenheit): Verfahrensverzögerung von 3 Jahren in erster Instanz macht den Richter noch nicht befangen

Man muss sich vor Gericht alles bieten lassen. Das gilt zumindest nach der Theorie des Gesetzes, das mit den §§ 41-49 ZPO eine Möglichkeit bietet, gegen Vorsitzende zu agieren...mehr


Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei erschwerter Nachvollziehbarkeit angefochten werden (Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 11. 01. 2012, Az. 72 C 118/11) von Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft soll die Wohnungseigentümer in die Lage versetzen, sich ohne weitere Nachforschungen oder der Hinzuziehung eines Buch...mehr


Reiseveranstalter muss Hotels in Afrika mehrfach im Jahr überprüfen (Landgericht Berlin, Urteil vom 05. 04. 2012, Az. 10 O 389/11) von Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Als Veranstalter von Pauschalreisen trifft den Veranstalter hinsichtlich der Hotels, derer er sich im Rahmen seiner Programme bedient und die seine Erfüllungsgehilfen sind, di...mehr


Einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Sperrung eines Mobilfunkanschlusses von Rechtsanwalt Alexander Kysucan

Als gewerblicher Anbieter ist man besonders auf seinen Handyanschluss angewiesen. Wird dieser von der Telefongesellschaft gesperrt, können schon innerhalb eines Monats beträch...mehr


Zustellung einer einstweiligen Verfügung an rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter

In § 171 ZPO wird die Zustellmöglichkeit an einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter geregelt. Danach kann an diesen z. B. eine einstweilige Verfügung zugestellt werden....mehr


Keine Pflicht des Vermieters, das Dach auf Schäden zu kontrollieren

Oftmals ist der Eigentümer einer Sache verpflichtet, diese so in Schuss zu halten, das andere keine Schäden deswegen erleiden. Ob allerdings eine generelle Kontrollpflicht des...mehr


Auplexa UG, Rechtsanwälte Patrick Böttcher, Kerstin Züwerink-Roek, Andreas Heiseler und der Rechtsmissbrauch nach § 8 IV UWG

Für die Auplexa UG, diese vertreten durch Geschäftsführer Maron Chatzifrantzis, hat die Kanzlei Kerstin Züwerink-Roek, Patrick Böttcher und Andreas Heiseler zahlreiche Abmahnu...mehr


Rechtsanwalt Patrick Böttcher verliert Unterlassungsklage

Vor kurzem berichtete die Kanzlei Kysucan vom Scheitern der Auplexa UG wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG, vertreten durch Rechtsanwälte Patrick Böttcher, Kerstin Zü...mehr


Widerrufsbelehrung: Abmahnung FunnyLegs und Jutta Kröplin

Gleich zwei Abmahnungen in kurzer Folge sprach die Kanzlei Cornea Franz (Rechtsanwalt Christoph Graeber) für Frau Jutta Kröplin aus Würzburg aus, die einen Onlinehandel unter...mehr


Keine Anrechnung von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr des Verfügungsverfahrens

Eine Zeit lang war unklar, ob die Anrechnung von Geschäftsgebühr gemäß 2300 VV RVG und Verfahrensgebühr gemäß 3100 VV RVG bezüglich des nachfolgenden Verfahrens auch dann stat...mehr


Onlinehändler mit 100 eingestellten Artikeln, fast nur Neuware, handelt nicht gewerblich

Ein eBay-Verkäufer hatte sich als ?privater Verkäufer? angemeldet und in zehn Jahren einen Bewertungspunktestand von 1.155 erreicht, fast 1.000 davon waren Verkaufsbewertunge...mehr


Onlinehändler mit 475 Verkäufen in sechs Jahren handelt nicht gewerblich

Ein eBay-Verkäufer hatte sich als ?privater Verkäufer? angemeldet und einen Bewertungspunktestand von etwas weniger als 600 erreicht. Ab Mitte 2008 wurde nur noch verkauft, u...mehr


Bearbeitungsgebühren für Privatkredit zurückfordern

Wer für einen Privatkredit Gebühren gezahlt hat, kann diese bis zum Jahresende zurückfordern. So entschied es jedenfalls kürzlich der BGH in zwei Revisionsverfahren (XI ZR 17...mehr


Gesetzlicher Mindestlohn

Seit ersten Januar 2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn zu 8,50 ? die Stunde. In manchen Branchen gelten allerdings Übergangsfristen bis Ende 2017. Ausnahmen gibt es eini...mehr


Doch Anrechnung von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr des Verfügungsverfahrens?

Kanzlei Kysucan berichtete über eine Entscheidung des LG Dortmund zur Nichtanrechnung der Geschäftsgebühr gemäß 2300 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsverfahrens g...mehr


Anrechnung von Geschäftsgebühr und Verfahrensgebühr des Verfügungsverfahrens

Ein weiteres Gericht hat sich nun zur Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Verfügungsverfahrens positioniert. Kanzlei Kysucan hatte über eine ...mehr


OLG Hamm: Streitwert für Abmahnung einer AGB-Klausel 15.000,00 €

Den Streitwert im Wettbewerbsrecht zu bemessen ist oft schwierig. In seinem Beschluss vom 28.09.2006, III ZR 33/06 hatte der BGH einen Streitwert von 2.500,00 ? pro AGB-Klause...mehr


Landgericht Verden: Abmahnkosten können im EV-Verfahren geltend gemacht werden

Eigentlich muss der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten eingeklagt werden. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geht es um dringende Angelegenheiten, mi...mehr


Vor Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) muss Erfüllungseinwand geltend gemacht werden

Mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO wendet sich der Schuldner gegen eine Zwangsvollstreckung trotz erfolgter Zahlung bzw. Leistung. Vor dem Gerichtsvollzieher bzw...mehr


Richter Bruckmann des AG Charlottenburg sieht Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Zahlung der Abmahnkosten

Unter Juristen ist bekannt, dass der Wegfall der Wiederholungsgefahr ? diese ist für einen Unterlassungsanspruch erforderlich - an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. In der...mehr


Beschränkung des Namensrechts des § 12 BGB durch § 15 Markengesetz

Ein Anbieter gewerblicher Elektrodienstleistungen hatte seinen geschäftlich verwendeten Namen zusätzlich als Wort-Bild-Marke angemeldet. Anschließend bemerkte er einen Konkur...mehr


Geltung entgegenstehender AGB nur bei schriftlicher Zustimmung wirksam

?Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei den ihrer Geltung wird ausdrückli...mehr


Festellungsantrag auf Ersatz zukünftiger Schäden aus Verkehrsunfall bei Körperverletzung erfordert „belastbare Angaben“ zu möglichen Folgeschäden

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Autofahrer, den der Autofahrer verschuldet hatte, erlitt der klagende Fahrradfahrer einen starken Stoß auf den...mehr


Marke mit ® in der Werbung für Ware anderer Klasse nicht wettbewerbswidrig

Durch Benutzung eines ® am Ende einer Firmenbezeichnung in seiner Werbung z. B. im Zusammenhang mit Warenhandel über einen Onlineshop gibt ein Verkäufer zu erkennen, dass er I...mehr


Urheberrecht Filesharing: Klage Fareds „The Perfect Fall“ teilweise zu weitgehend

Die Kanzlei Fareds verlangte für das angebliche Verbreiten des Titels ?The Perfect Fall? vor dem AG Charlottenburg von einem Mandanten der Kanzlei Kysucan unter anderem 200,00...mehr


Abmahnung Urheberrecht: Streitwert für 10 Fotos 50.000,00 €

Wer im Internet unerlaubt Fotos verwendet, muss mit einer Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts des Berechtigten rechnen, selbst wenn er nicht gewerblich handelt. Welch...mehr


Kammergericht bestätigt Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) der Auplexa UG, vertreten von Rechtsanwälte Böttcher u. a.

Erneut ist die Auplexa UG, vertreten durch Herrn Maron Chatzifrantzis, den mancher noch mit Caveno, Knausstr. 10, 12157 Berlin, identifiziert, Rechtsmissbrauch wegen Massenabm...mehr


Geschäftsführer der GmbH haftet persönlich für Wettbewerbsverstoß

Eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung zeichnet sich u. a. dadurch aus, dass die Geschäftsführer nicht ohne weiteres für die Gesellschaft haften. Im Wettbewerbsrecht kann d...mehr


Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) durch Auplexa UG, vertreten von RAe Patrick Böttcher u. a.

Über den Rechtsmissbrauch der Auplexa UG, vertreten durch Herrn Maron Chatzifrantzis, bekannt unter Caveno, Knausstr. 10, 12157 Berlin, wurde ausgiebig berichtet. Jetzt stell...mehr


Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich Sondereigentum des Wohnungseigentümers

In der Wohnungseigentümergemeinschaft wird in der Regel per Mehrheitsbeschluss entschieden. Sind diese Beschlüsse rechtswidrig, bleiben sie trotzdem gültig, wenn sie nicht ge...mehr


Abmahnung des Herrn Florian Lehmann, Windsteiner Weg 54a, 14165 Berlin, vertreten durch Rechtsanwalt Geron Sandhage aus Berlin

Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist bereits mehrfach - auch am LG Berlin, 103 O 96/10 - wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8 IV UWG mit seinen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ges...mehr


Abmahnung der World of Nails Design Ltd., vertreten durch Frau Elke Herrgesell, Polch, vertreten durch Eichele Ditgen Rechtsanwälte aus Koblenz

Mitte Februar 2016 wurde der Kanzlei Kysucan eine Abmahnung einer Mandantin durch die World-of-Nails-Design Ltd., vertreten durch Frau Elke Herrgesell aus Polch, vorgelegt. V...mehr


Abmahnung des Wjatscheslaw Schaubert, Bochum, vertreten durch Rechtsanwalt Carsten Zerbe aus Witten

In der letzten Juni-Woche 2016 wurde der Kanzlei Kysucan eine Abmahnung von Wjatscheslaw Schaubert, Tröskenstr. 37A, 44807 Bochum, vorgelegt. Vertreten wurde er von Rechtsanw...mehr


AG Charlottenburg weist Filesharing-Klage von Christian Meinken ab („New World“)

Eine Klage der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk für Christian Meinken wurde gemäß Urteil vom 30.06.2016, 210 C 33/16 des AG Charlottenburg abgewiesen. Wegen eines angeblich...mehr


Wegfall der Wiederholungsgefahr nach AG Kaiserslautern durch Absichtserklärungen und Betriebseinstellung

Gewöhnlich entfällt die Wiederholungsgefahr, die tatbestandliche Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs ist, nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärun...mehr


Terminsvertreter kann keine Terminsgebühr für den Prozessbevollmächtigten verdienen

So jedenfalls sieht es das LG Stuttgart, Az. 2 T 246/16 gemäß Beschluss vom 06.07.2016. Der Klägervertreter hatte über das Portal terminsvertretung.de einen Terminsvertreter ...mehr


Wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Fatih Özmen, Luitpoldstr. 51, 45881 Gelsenkirchen, vertreten durch JUS Direkt Rechtsanwalts GmbH (Dr. Hauke Scheffler)

Im August 2016 wurde der Kanzlei Kysucan eine Abmahnung von Fatih Özmen Luitpoldstr. 51, 45881 Gelsenkirchen, vertreten durch JUS Direkt GmbH (Rechtsanwaltsgesellschaft) dies...mehr


Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Minerva Marken Store GmbH (Geschäftsführer Sandra Mayer und Michael Mayer), vertreten durch Rechtsanwälte Lars Frönd, Barbara Nieß, Dirk Lenzing und Jens Leiers

Der Kanzlei Kysucan wurde im November 2017 eine Abmahnung der Minerva Markenstore GmbH, Geranienweg 5, 44894 Bochum (vertreten durch die Geschäftsführer, Frau Sandra Mayer un...mehr


Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der COEXIST UG (human blood, Geschäftsführer Benjamin Hartmann), vertreten durch Rechtsanwältin Denise Himburg, Märkisches Ufer 28, 10179 Berlin

Die Coexist UG, Schlüterstr. 16, 10625 Berlin, die unter anderem unter der Bezeichnung human blood auftritt, hat eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen über Rechtsanwältin...mehr